General Terms and Conditions
Allgemein
Diese Bedingungen haben Gültigkeit für Rechtsgeschäfte der Fair Squared GmbH, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben.
Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unteilbar, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart. Der Vertrag zwischen der Fair Squared GmbH und dem Vertragspartner gilt erst mit der Absendung der Ware an den Vertragspartner als geschlossen. Die Gebundenheit des Käufers an seine Bestellungen bleibt unberührt.
Preise
Alle Preise und Preisangaben und Lieferbedingungen sind freibleibend. Falls sich Materialpreise, Löhne, Frachten, Versicherungsprämien, Steuern, Wechselkurse und/oder Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach mehr als drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erhöhen, können die Preise um diese Steigerung erhöht werden. Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, nach Vertragsschluss Preisänderungen durchzuführern. Der Vertragspartner nimmt die geänderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Änderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die Fair Squared GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts- und ähnliche Angaben, die die Fair Squared GmbH in Katalogen o.ä. veröffentlicht, sind nicht bindend. Im Wesentlichen unerhebliche Abweichungen geben dem Käufer kein Recht zur Kündigung und stellen keinen Mangel dar.
Lieferung/Transport
Erfüllungsort ist der Sitz der Fair Squared GmbH. Der Vertragspartner trägt die Transportkosten an die von ihm zu nennende Lieferanschrift. Mit dem Beginn des Versandes geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde, gehen alle Schäden (wie Transport-, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl oder Unterschlagung), die die Waren während des Transportes erleiden zu Lasten des Vertragspartners. Gemeldete Liefertermine sind nur ungefähre Richtwerte, es sei denn, ein fixer Termin wurde ausdrücklich als solcher schriftlich bestätigt.
Zahlung
Forderungen werden 5 Arbeitstage nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, jede Teillieferung zu fakturieren. Eine Aufrechnung ist nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen zulässig. Der Vertragspartner gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistet. Der Verzugszins bei Geldforderungen beträgt acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Fair Squared GmbH ist im Falle des Schuldnerverzuges berechtigt, je Forderung Inkassokosten i.H.v. EUR 100,00 zu erheben. Falls sich nach dem Zustandekommen des Vertrages eine Änderung in der Valuta/dem Wechselkurs ergibt, ist die Fair Squared GmbH berechtigt, den Käufer mit den für die Fair Squared GmbH nachteiligen Kursänderungen zu belasten.
Reklamationen/Entlastungen Reklamationen können nur akzeptiert werden, wenn sie gegenüber der Fair Squared GmbH innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich erhoben werden und die Beanstandungen deutlich beschrieben sind. Rücksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet. Die Sendungen sind immer mit einer Retourankündigung zu versehen, in der das Datum und die Nummer der Rechnung angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter Rücksendungen wird verweigert.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferten Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fair Squared GmbH. So lange das Eigentum der gelieferten Sachen nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Sachen nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht daran gewähren. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der nötigen Sorgfalt erkennbar als Eigentum der Fair Squared GmbH zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und der Fair Squared GmbH die Versicherungspolicen auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen. Im Schuldnerverzug ist die Fair Squared GmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zurückzunehmen. Es ist dem Vertragspartner erlaubt, die von der Fair Squared GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im Rahmen der normalen Ausübung seines Betriebes an Dritte zu verkaufen und zu übertragen. Er ist jedoch verpflichtet, von seinen Abnehmern auf der Grundlage der Bestimmungen in diesem Artikel einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, Forderungen, die er von seinen Abnehmern erhält, nicht ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
Höhere Gewalt
Höhere Gewalt hat die Fair Squared GmbH nicht zu vertreten. Sie ist dann berechtigt, die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, in Folge derer die Erfüllung eines Vertrages vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie zum Beispiel Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisierung, Aufstand, Belagerungszustand, Streik, Unfall oder Krankheit des Personals, Feuer, Betriebsstörung, Schrumpfung der Produkte, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Verwendung falscher Rohstoffe, Verkehrsstockung, Einfuhrbeschränkungen oder andere behördliche Anordnungen, alles ungeachtet dessen, ob sich diese Umstände in unserem Betrieb oder aber in irgendeinem anderen Betrieb ereignen, der bei der Ausführung des Vertrages direkt oder indirekt betroffen ist. Unter höherer Gewalt wird ebenso die Nichtlieferung durch ausländische Firmen aus Gründen, die außerhalb Sphäre der Fair Squared GmbH liegen, verstanden.
Haftung
Die Haftung der Fair Squared GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner stellt die
Fair Squared GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf die von der Fair Squared GmbH gelieferten Waren frei, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fair Squared GmbH und den Vertragspartner trifft diesbezüglich keinerlei Verschulden. Die Fair Squared GmbH ist in keinem Falle für die Folgen von unrichtigem und/oder unsachgemäßem Gebrauch der gelieferten Waren haftbar, noch für die Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von unseren dazu gelieferten Empfehlungen/Hinweisen abweicht und/oder dazu im Widerspruch steht. Die von der Fair Squared GmbH gelieferten Empfehlungen/Hinweise entbinden den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung, die Produkte selbst hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen. Der Vertragspartner trägt die Beweislast, dass die gelieferten Waren bestimmt richtig und/oder sachgemäß beziehungsweise gemäß der gelieferten Hinweise und erst nach sorgfältiger eigener Inspektion durch den Vertragspartner verwandt wurden.
Kündigung
Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
Vertraulichkeit
Der Vertragspartner hat alle ihm während der Dauer der Vereinbarung bekannt gewordenen Informationen, insb. zu Herstellungsverfahren, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zuhalten und darüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Pressemitteilungen/ -veröffentlichungen sowie sonstige Kommunikations- und Werbemaßnahmen, die in Zusammenhang mit dem
Vertrag stehen, vorab mit der Fair Squared GmbH abzustimmen und nur nach vorheriger Freigabe durch die Fair Squared GmbH durchzuführen.
Schlussbestimmungen
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
Stand: März 2020
Diese Bedingungen haben Gültigkeit für Rechtsgeschäfte der Fair Squared GmbH, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben.
Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unteilbar, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart. Der Vertrag zwischen der Fair Squared GmbH und dem Vertragspartner gilt erst mit der Absendung der Ware an den Vertragspartner als geschlossen. Die Gebundenheit des Käufers an seine Bestellungen bleibt unberührt.
Preise
Alle Preise und Preisangaben und Lieferbedingungen sind freibleibend. Falls sich Materialpreise, Löhne, Frachten, Versicherungsprämien, Steuern, Wechselkurse und/oder Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach mehr als drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erhöhen, können die Preise um diese Steigerung erhöht werden. Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, nach Vertragsschluss Preisänderungen durchzuführern. Der Vertragspartner nimmt die geänderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Änderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die Fair Squared GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts- und ähnliche Angaben, die die Fair Squared GmbH in Katalogen o.ä. veröffentlicht, sind nicht bindend. Im Wesentlichen unerhebliche Abweichungen geben dem Käufer kein Recht zur Kündigung und stellen keinen Mangel dar.
Lieferung/Transport
Erfüllungsort ist der Sitz der Fair Squared GmbH. Der Vertragspartner trägt die Transportkosten an die von ihm zu nennende Lieferanschrift. Mit dem Beginn des Versandes geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde, gehen alle Schäden (wie Transport-, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl oder Unterschlagung), die die Waren während des Transportes erleiden zu Lasten des Vertragspartners. Gemeldete Liefertermine sind nur ungefähre Richtwerte, es sei denn, ein fixer Termin wurde ausdrücklich als solcher schriftlich bestätigt.
Zahlung
Forderungen werden 5 Arbeitstage nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, jede Teillieferung zu fakturieren. Eine Aufrechnung ist nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen zulässig. Der Vertragspartner gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistet. Der Verzugszins bei Geldforderungen beträgt acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Fair Squared GmbH ist im Falle des Schuldnerverzuges berechtigt, je Forderung Inkassokosten i.H.v. EUR 100,00 zu erheben. Falls sich nach dem Zustandekommen des Vertrages eine Änderung in der Valuta/dem Wechselkurs ergibt, ist die Fair Squared GmbH berechtigt, den Käufer mit den für die Fair Squared GmbH nachteiligen Kursänderungen zu belasten.
Reklamationen/Entlastungen Reklamationen können nur akzeptiert werden, wenn sie gegenüber der Fair Squared GmbH innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich erhoben werden und die Beanstandungen deutlich beschrieben sind. Rücksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet. Die Sendungen sind immer mit einer Retourankündigung zu versehen, in der das Datum und die Nummer der Rechnung angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter Rücksendungen wird verweigert.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferten Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fair Squared GmbH. So lange das Eigentum der gelieferten Sachen nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Sachen nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht daran gewähren. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der nötigen Sorgfalt erkennbar als Eigentum der Fair Squared GmbH zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und der Fair Squared GmbH die Versicherungspolicen auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen. Im Schuldnerverzug ist die Fair Squared GmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zurückzunehmen. Es ist dem Vertragspartner erlaubt, die von der Fair Squared GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im Rahmen der normalen Ausübung seines Betriebes an Dritte zu verkaufen und zu übertragen. Er ist jedoch verpflichtet, von seinen Abnehmern auf der Grundlage der Bestimmungen in diesem Artikel einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, Forderungen, die er von seinen Abnehmern erhält, nicht ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
Höhere Gewalt
Höhere Gewalt hat die Fair Squared GmbH nicht zu vertreten. Sie ist dann berechtigt, die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, in Folge derer die Erfüllung eines Vertrages vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie zum Beispiel Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisierung, Aufstand, Belagerungszustand, Streik, Unfall oder Krankheit des Personals, Feuer, Betriebsstörung, Schrumpfung der Produkte, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Verwendung falscher Rohstoffe, Verkehrsstockung, Einfuhrbeschränkungen oder andere behördliche Anordnungen, alles ungeachtet dessen, ob sich diese Umstände in unserem Betrieb oder aber in irgendeinem anderen Betrieb ereignen, der bei der Ausführung des Vertrages direkt oder indirekt betroffen ist. Unter höherer Gewalt wird ebenso die Nichtlieferung durch ausländische Firmen aus Gründen, die außerhalb Sphäre der Fair Squared GmbH liegen, verstanden.
Haftung
Die Haftung der Fair Squared GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner stellt die
Fair Squared GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf die von der Fair Squared GmbH gelieferten Waren frei, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fair Squared GmbH und den Vertragspartner trifft diesbezüglich keinerlei Verschulden. Die Fair Squared GmbH ist in keinem Falle für die Folgen von unrichtigem und/oder unsachgemäßem Gebrauch der gelieferten Waren haftbar, noch für die Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von unseren dazu gelieferten Empfehlungen/Hinweisen abweicht und/oder dazu im Widerspruch steht. Die von der Fair Squared GmbH gelieferten Empfehlungen/Hinweise entbinden den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung, die Produkte selbst hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen. Der Vertragspartner trägt die Beweislast, dass die gelieferten Waren bestimmt richtig und/oder sachgemäß beziehungsweise gemäß der gelieferten Hinweise und erst nach sorgfältiger eigener Inspektion durch den Vertragspartner verwandt wurden.
Kündigung
Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
- der Auftraggeber für zahlungsunfähig erklärt wird, selbst Insolvenz- oder Zahlungsaufschub beantragt hat oder aber sich darin befindet, unter Aufsicht bzw. Fremdverwaltung oder Vormundschaft gestellt wird;
- der Abnehmer seinen Betrieb ganz oder teilweise stilllegt, liquidiert oder aber ganz/teilweise überträgt;
- auf die Waren oder einen Teil davon beim Abnehmer sicherungs- oder pfändungshalber beschlagnahmt werden.
- Bei Widersprüchen gegen AGB-Änderungen oder gegen Preisänderunge sowie im Falle höherer Gewalt (s.o.)
Vertraulichkeit
Der Vertragspartner hat alle ihm während der Dauer der Vereinbarung bekannt gewordenen Informationen, insb. zu Herstellungsverfahren, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zuhalten und darüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Pressemitteilungen/ -veröffentlichungen sowie sonstige Kommunikations- und Werbemaßnahmen, die in Zusammenhang mit dem
Vertrag stehen, vorab mit der Fair Squared GmbH abzustimmen und nur nach vorheriger Freigabe durch die Fair Squared GmbH durchzuführen.
Schlussbestimmungen
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
Stand: März 2020