AGB Geschäftskunden
Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden (im Folgenden „AVB“) gelten für alle über unseren Online-Shop mit Unternehmern iSd. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen abgeschlossenen Verträge, die die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) zum Gegenstand haben.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AVB oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichenden Bedingungen des Käufers die Leistung des Käufers vorbehaltlos annehmen oder vorbehaltlos unsere Leistungen erbringen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich et-waiger Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
2. Angebot, Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern und Inhalt des Vertrags
(1) Nur registrierte Käufer können in unserem Online-Shop Ware bestellen. Der Mindestbestellwert beträgt 150,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer.
(2) Die Darstellung der Ware in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ kann der Käufer einzelne Waren in den virtuellen Warenkorb legen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Käufer kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen sowie entfernen, indem er diese durch Auswahl der Schaltflächen „Entfernen“ oder „X“ aus dem Warenkorb löscht. Der Käufer kann den Be-stellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem er den Browser schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb befindliche/n Ware/n ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen oder eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach der Bestellung des Käufers an diesen versenden. Der Käufer erhält nach erfolgreichem Versenden seiner Bestellung unmittelbar eine Eingangsbestätigung; diese stellt keine Vertragsannahme dar. Bei Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware erst nach Zahlungseingang. Das ist in der Regel ein Bankarbeitstag nach Anweisung der Zahlung beim ausführenden Kreditinstitut. Sollte innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist keine Zahlung eingehen, werden wir zunächst eine Nachfrist setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, werden wir das bestellte Produkt nicht länger reservieren.
(4) Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts- und ähnliche Angaben, die wir auf der Produktseite, in Katalogen o.ä. veröffentlichen, sind nicht bindend.
3. Preise und Zahlungsmittel
(1) Alle Preise, Preisangaben und Lieferbedingungen sind freibleibend. Falls sich Materialprei-se, Löhne, Frachten, Versicherungsprämien, Steuern, Wechselkurse und/oder Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach mehr als drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erhöhen, können die Preise um diese Steigerung erhöht werden.
(2) Im Online-Shop stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse, Rechnung , Paypal, Sepa-Lastschrift und Stripe.
4. Lieferung/Transport/Liefertermin
Erfüllungsort ist der Sitz der Fair Squared GmbH in Köln. Der Käufer trägt die Transportkosten an die von ihm zu nennende Lieferanschrift. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware (maßgeblich ist der Beginn des Verladevorganges) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde, gehen alle Schäden (wie Transport-, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl oder Unterschlagung), die die Waren während des Transportes erleiden zu Las-ten des Käufers. Gemeldete Liefertermine sind nur ungefähre Richtwerte, es sei denn, ein fixer Termin wurde ausdrücklich als solcher schriftlich bestätigt.
5. Zahlung
Forderungen werden 5 Arbeitstage nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes ver-einbart wurde. Es darf jede Teillieferung fakturiert werden. Der Käufer darf nur mit rechts-kräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Der Käufer gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistet. Der Verzugszins bei Geld-forderungen beträgt neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendma-chung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen
Rücksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet. Die Sendungen sind im-mer mit einer Retourankündigung zu versehen, in der das Datum und die Nummer der Rechnung angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter Rücksendungen wird verweigert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fair Squared GmbH. So lange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Sachen weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Ei-gentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der nötigen Sorgfalt erkennbar als Eigentum der Fair Squared GmbH zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und der Fair Squared GmbH die Versicherungspolicen auf Ver-langen zur Einsicht vorzulegen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Fair Squared GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurückzutreten und/oder die gelieferten Waren aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Ein Herausgabever-langen beinhaltet nicht zugleich den Rücktritt vom Vertrag. Es ist dem Käufer erlaubt, die von der Fair Squared GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im Rahmen der norma-len Ausübung seines Betriebes an Dritte zu verkaufen und zu übertragen. Die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer an die Fair Squared GmbH bereits jetzt insgesamt ab. Die Fair Squared GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung bleibt der Käufer neben der Fair Squared GmbH ermächtigt.
7. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt hat die Fair Squared GmbH nicht zu vertreten. Sie im Fall höherer Gewalt berechtigt, die ggf. vereinbarten Liefertermine um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, in Folge derer die Erfüllung eines Vertrages vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie zum Beispiel Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisierung, Aufstand, Belagerungszustand, Streik, Unfall oder Krankheit des Personals, Feuer, Betriebsstörung, Schrumpfung der Produkte, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Verwendung falscher Rohstoffe, Verkehrsstockung, Einfuhrbeschränkungen oder andere behördliche An-ordnungen, alles ungeachtet dessen, ob sich diese Umstände im Betrieb der Fair Squared GmbH oder aber in irgendeinem anderen Betrieb ereignen, der bei der Ausführung des Ver-trages direkt oder indirekt betroffen ist. Unter höherer Gewalt wird ebenso die Nichtlieferung durch ausländische Firmen aus Gründen, die außerhalb Sphäre der Fair Squared GmbH liegen, verstanden.
8. Haftung
(1) Die Haftung der Fair Squared GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fair Squared GmbH vorbehaltlich eines milderen Haf-tungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der nicht unerheblichen Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht (hierbei handelt es sich um eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf de-ren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Fair Squared GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Fair Squared GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Fair Squared GmbH ist in keinem Falle für die Folgen von unrichtigem und/oder unsachgemäßem Gebrauch der gelieferten Waren haftbar, noch für die Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von den seitens Fair Squared GmbH dazu gelieferten Empfehlungen/Hinweisen abweicht und/oder dazu im Widerspruch steht. Die von der Fair Squared GmbH gelieferten Empfehlungen/Hinweise entbinden den Käufer nicht von der Verpflichtung, die Produkte selbst hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die gelieferten Waren bestimmt richtig und/oder sachgemäß beziehungsweise gemäß den gelieferten Hinweisen und erst nach sorgfältiger eigener Inspektion durch den Käufer verwandt wurden.
9. Kündigung
Die Fair Squared GmbH ist berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung mit sofor-tiger Wirkung zu kündigen, wenn
• der Abnehmer seinen Betrieb ganz oder teilweise stilllegt, liquidiert oder aber ganz/teilweise überträgt;
• auf die Waren oder einen Teil davon beim Abnehmer sicherungs- oder pfändungshal-ber beschlagnahmt werden.
• im Falle höherer Gewalt (s.o.)
10. Vertraulichkeit
Der Vertragspartner hat alle ihm während der Dauer der Vereinbarung bekannt gewordenen Informationen, insb. zu Herstellungsverfahren, die als vertraulich bezeichnet werden oder auf-grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten und darüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Pressemitteilungen/ -veröffentlichungen sowie sonsti-ge Kommunikations- und Werbemaßnahmen, die in Zusammenhang mit dem
Vertrag stehen, vorab mit der Fair Squared GmbH abzustimmen und nur nach vorheriger Frei-gabe durch die Fair Squared GmbH durchzuführen.
11. Sonstiges
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann von dem Käufer im Kundenkonto einge-sehen werden. Zusätzlich werden die Bestelldaten und der Vertragstext dem Käufer nach Eingang der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail zugesendet, so dass der Käufer diese auch selbst speichern und ausdrucken kann.
12. Schlussbestimmungen
(1) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AVB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – sofern er seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat – ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Köln. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: November 2021